Renovieren beim Auszug: Warum Sie den Pinsel meistens liegen lassen können

Shownotes

Themen der Folge: Renovierungspflicht nach Paragraf 535 BGB und was Schönheitsreparaturen umfassen Unwirksame Klauseln: starre Fristen, Endrenovierung, unrenoviert übernommene Wohnung Wertersatz nach Paragraf 812 BGB, wenn ohne Rechtsgrund gestrichen wurde Farbwahl, Dübellöcher, Balkon, Parkett und die Grenzen der Kleinreparaturklausel Besenrein statt Grundreinigung Übergabeprotokoll, Beweislast und schnelle Rückzahlung der Kaution

Links zur Folge: Der vollständige Ratgeberartikel: https://www.kautionskasse.de/ratgeber/artikel/renovieren-beim-auszug Kostenlose Vorlage für das Wohnungsübergabeprotokoll: https://www.kautionskasse.de/_documents/Vorlage-Wohnungsuebergabeprotokoll.pdf Mietkaution ohne Bargeld hinterlegen, mit der Moneyfix Mietkaution: https://www.kautionskasse.de/privatkunden

Diese Folge gibt Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Dialog und Stimmen dieser Episode wurden mit Hilfe von KI erzeugt. Grundlage ist ein redaktionell erstellter Fachartikel der Deutschen Kautionskasse AG.

Transkript anzeigen

00:00:00: Die Umzugskisten sind gepackt, der Transporter ist gemietet und dann steht da noch die alte Wohnung.

00:00:06: Der Vermieter will frisch gestrichene Wände sehen.

00:00:08: Muss ich beim Auszug überhaupt streichen?

00:00:11: In vielen Fällen nein!

00:00:12: Denn nach Paragraf fivehundertfünfunddreißig BGB ist die Entstandhaltung Sache des Vermieters – und nur eine wirksame Klausel im Mietvertrag verschiebt die Pflicht auf den Mieter.

00:00:23: Sie erfahren heute, welche Klauseln vor Gericht scheitern was Besen rein wirklich verlangt und wie man die Kaution schneller zurückbekommt.

00:00:31: Ja und damit Hallo und Willkommen zum Podcast Mietrecht & Kautionen der Deutschen Kautionskasse!

00:00:36: Genau schön dass sie uns zuhören.

00:00:38: lass uns direkt mal in die Mechanik hinter diesen ganzen Regeln eintauchen Weil dieses Wissen entscheidet am Ende ja darüber, wie viel Geld und Zeit sie bei einem Auszug investieren müssen.

00:00:50: Richtig!

00:00:51: Also wir müssen diese rechtliche Rollenverteilung wirklich von Grund auf mal aufrollen.

00:00:55: Ja

00:00:55: weil viele von uns greifen beim Auszug ja fast reflexartig zum Farbeimer.

00:01:00: Man hat da irgendwie das Gefühl man schuldet dem Eigentümer eine markellose Wohnung völlig unabhängig davon wie lange man da eigentlich gewohnt hat.

00:01:09: Genau, das ist so ein Irrglaube.

00:01:10: Die Basis für alles ist natürlich der Mietvertrag aber dahinter steht immer das bürgerliche Gesetzbuch.

00:01:16: Okay und wie genau sieht der Gesetzgeber jetzt dieses Verhältnis zwischen Mieter- und Vermieter?

00:01:22: Also der Gesetz Geber hat da eine sehr klare Philosophie die es im Paragraf fünfunddreißig verankert.

00:01:29: Dieser Paragraf regelt eben, dass der Vermieter verpflichtet ist die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten.

00:01:35: Okay Wenn wir das jetzt übersetzen bedeutet das Der Eigentümer trägt eigentlich die Instandhaltungslast.

00:01:42: Also diese sogenannten Schönheitsreparaturen sind in ihrer rechtlichen DNA eigentlich die Aufgabe des Vermieters nicht des Mieters.

00:01:50: Lass mich diese Logik mal kurz testen.

00:01:54: wenn ich eine Wohnung miete dann zahle ich meine Miete ja nicht nur für den reinen Raum Oder?

00:01:59: Ich bezahle ja gewisser Weißen auch für die fortschreitende Abnutzung der Wandfarbe.

00:02:05: Also ich kaufe mit der Miete quasi, die Erlaubnis dass die Wohnung durch mein ganz normales Leben Gebrauchsspuren bekommt.

00:02:12: Korrekt!

00:02:13: Ganz genau so ist es.

00:02:14: Miete isst juristisch betrachtet das Entgelt für die Überlassung und den Gebraucheinersache.

00:02:20: Okay Der Verschleiß ist durch ihre Mietzahlungen im Prinzip schon abgegolden

00:02:24: Verstehe.

00:02:25: Deshalb sagt das Gesetz im Kern, wenn der Mieter auszieht muss der Vermieter die Spuren dieses normalen Gebrauchs auf eigene Kosten beseitigen um die Wohnung für den nächsten Mietern dann wieder frisch zu machen.

00:02:37: Ja aber wir wissen beide dass das in der Realität fast nie so abläuft oder?

00:02:41: Leider nein!

00:02:42: Also in fast jedem Mietvertrag steht ja, dass der Mieten streichen muss.

00:02:46: Das bringt mich zu einer Grundannahme die viele haben Wenn ich einen Vertrag unterschreibe, in dem steht beim Auszug wird renoviert.

00:02:54: Dann gilt doch eigentlich der Grundsatz Vertrag ist Vertrag oder?

00:02:58: Warum ist meine Unterschrift da plötzlich nichts mehr wert?

00:03:01: Ja dieser Gedanke ist völlig nachvollziehbar.

00:03:05: bei Verträgen die zwei Parteien frei auf Augenhöhe aushandeln greift dieser Grundsatz auch genau so.

00:03:12: Aber Mietverträge sind in der Praxis fast immer vorgefertigte Standardverträge.

00:03:18: Wir bewegen uns da im Bereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

00:03:21: Ah, AGB's?

00:03:22: Genau!

00:03:23: Der Vermieter gibt die Bedingungen vor und der Mieter kann meistens nur unterschreiben oder er bekommt die Wohnung halt nicht.

00:03:31: Ja das kennt man.

00:03:32: Und um dieses Machtgefälle auszugleichen schaut die Rechtsprechung da sehr genau hin ob der Vermietter seine gesetzliche Instandhaltungspflicht unverhältnismäßig auf den Mieter abwälzt.

00:03:43: Der Staat fungiert also als so eine Art Korrektiv, er sagt quasi der Vermieter darf diese Pflicht zwar per Klausel übertragen aber nur unter sehr strengen Spielregeln.

00:03:55: ganz genau okay.

00:03:56: bevor wir jetzt analysieren wie vermieter die Regeln verletzen müssen immer kurz abgrenzen worüber wir hier überhaupt sprechen.

00:04:03: ja der Begriff Schönheitsreparatur klingt ja erst mal total harmlos.

00:04:07: Was genau fällt da rechtlich überhaupt runter?

00:04:10: Also die Definition dafür finden wir in der zweiten Berechnungsverordnung.

00:04:13: Okay!

00:04:14: Dort ist exakt aufgelistet, dass es sich ausschließlich um malermäßige Arbeiten im Innenbereich handelt.

00:04:20: Nur

00:04:20: Innenbereich?!

00:04:21: Genau das Umfass des Tappezieren, das Anstreichen oder Kalken von Wänden und Decken Das Streichen der Fußböden Von Heizkörpern, Heizrohren Innentüren sowie den Innenseiten von Fenstern und Außentüren

00:04:34: also wirklich nur das innere

00:04:35: richtig.

00:04:36: Alles, was darüber hinausgeht ist rechtlich gesehen keine Schönheitsreparatur.

00:04:40: Das ist ja dann eine sehr physische Grenze!

00:04:43: Es geht um alles, was ich innerhalb meiner geschlossenen Wohnungstür sehen und berühren kann – aber eben auch nur die Oberfläche.

00:04:51: Wenn der Vermieter jetzt versucht mir diese Oberflächenrenovierung per Vertrag aufzuzwingen, scheitert er ja oft an den Formulierungen.

00:05:00: Ja, sehr oft sogar….

00:05:01: Ein Mechanismus, den Gerichte der Anwenden ist ja das Prinzip der unteilbaren Klausel.

00:05:07: Wie funktioniert das in der Praxis?

00:05:09: Stellen Sie sich die Renovierungsklausel in Ihrem Vertrag einfach.

00:05:12: wieso ein Kartenhaus vor!

00:05:14: Okay – ein

00:05:14: Katenhaus?!

00:05:15: Der Vermieter baut dieses Kartenhaus aus verschiedenen Pflichten auf, die er Ihnen überträgt.

00:05:20: Die Rechtsprechung sagt nun Wenn der Vermietter oben auf dieses Haus eine einzige Karte legt, die rechtlich unzulässig ist

00:05:26: Dann stürzt es ein Genau.

00:05:28: Dann darf er vor Gericht nicht einfach sagen, gut dann nehmen wir diese eine illegale Karte eben weg und der Rest des Kartenhauses bleibt

00:05:35: stehen.".

00:05:35: Das bedeutet, der Bundesgerichtshof lässt das komplette Kartenhaus einstürzen?

00:05:40: Richtig!

00:05:40: Also wenn auch nur Einsatz in diesem Vertragspassos den Mieter unangemessen benachteiligt ist die gesamte Pflicht zur Renovierung hinfällig.

00:05:47: Ganz genau so ist es.

00:05:49: Die Verantwortung fällt dann ungeteilt an den Eigentümer zurück.

00:05:52: Exakt Der Vermieter kann sich im Nachhinein nicht die rechtlich noch zulässigen Rosinen rauspicken.

00:05:57: Für sie als Mieter?

00:05:59: heißt das dann in so einem Fall, Sie müssen keinen einzigen Pinselstrich tun.

00:06:03: Wahnsinn!

00:06:04: Dann schauen wir uns doch mal an welche Fehler dieses Kartenhaus zum Einsturz bringen.

00:06:08: Gerne!

00:06:08: Sie.

00:06:08: oft geht es in Verträgen ja um zeitliche Vorgaben.

00:06:11: Da steht dann dass Badezimmer muss alle drei Jahre gestrichen werden und das Wohnzimmer alle fünf Jahre.

00:06:16: Warum wären sich die Gerichte gegen diese zeitlichen Vorgabe?

00:06:21: Weil sie den tatsächlichen Abnutzungsgrad einfach komplett ignorieren.

00:06:25: Man spricht hier in der Rechtsprechung von Starrenfristen, ein Mieter darf niemals dazu verpflichtet werden mehr zu renovieren als er selbst abgewohnt hat.

00:06:36: eine Frist die exakt vorschreibt das auf den Tag genau nach drei Jahren gestrichen werden muss.

00:06:42: Das ist eine unangemessene Benachteiligung und macht die Klausel unwirksam.

00:06:48: Das leuchtet völlig ein.

00:06:49: Ich meine, jemand der als Berater arbeitet von Montag bis Freitag im Hotel schläft und sein Wohnzimmer nur am Wochenende betritt, der nutzt die Wandfarbe ja ganz anders ab...

00:06:59: ...als eine fünfköpfige Familie?

00:07:01: Genau!

00:07:02: Wo jeden Tag in denselben Räumen gelebt gespielt und gekocht wird.

00:07:05: Eben – und genau dieser Unterschied im tatsächlichen Gebrauch muss vertraglich abgebildet werden.

00:07:12: Das Gesetz fordert da Flexibilität.

00:07:15: Zulässig sind Formulierungen, die einen Orientierungsrahmen geben aber den individuellen Zustand berücksichtigen.

00:07:22: Wie klingen sie dann?

00:07:23: Also wenn im Vertrag steht das in allgemeinen oder in der Regel nach bestimmten Zeiträumen renoviert werden sollte, dann hat die Klausel rechtlich Bestand.

00:07:35: Okay!

00:07:35: Weil Sie lässt nämlich den Einwand des Mieters zu dass die Wände vielleicht noch völlig in Ordnung sind

00:07:41: Verstehe.

00:07:42: ein weiterer Klassiker Den viele aus ihren Verträgen kennen ist ja diese Endrenovierungsklausel.

00:07:49: Dort heißt es dann schlicht, beim Auszug ist die Wohnung frisch renoviert zu übergeben.

00:07:54: Ja!

00:07:55: Das klingt für den Vermieter erst mal nach einer sicheren Bank oder?

00:07:58: Es ist aber genau das Gegenteil.

00:08:00: Ein automatischer Zwang zur Endrenowierung beim Auszug unabhängig vom Zustand der Räume ist schlichtweg unwirksam.

00:08:10: Nehmen wir mal an... Sie mieten eine Wohnung, werden nach sechs Monaten in einer anderen Stadt versetzt und ziehen wieder aus.

00:08:17: Nach einem halben Jahr gibt es einfach peine abgewunden Wände.

00:08:21: Ein vertraglicher Zwang der sie nun zum Streichen zwingt ignoriert diesen Umstand.

00:08:27: folglich kippt die gesamte Klausel.

00:08:30: Wenn wir über den Faktor Zeit sprechen, dann müssen wir auch über den Startpunkt der Zeitrechnung sprechen.

00:08:35: Der Zustand der Wohnung am Tag meines Einzugs spielt ja eine gewaltige Rolle für meine Pflichten am tag meines Auszugs.

00:08:41: Das ist vielleicht sogar der wichtigste Ankerpunkt in der gesamten Rechtsprechung zu diesem Thema.

00:08:47: Okay!

00:08:47: Der Bundesgerichtshof zieht hier eine unmissverständliche Linie.

00:08:51: Wer eine unrenovierte oder stark renovierungsbedürftige Wohnung bezieht muss beim Auszug auch nicht renovieren.

00:08:59: Aha

00:08:59: Sie müssen dem Vermieter die Wohnung nicht in einem besseren Zustand zurückgeben, als sie sie ursprünglich erhalten haben.

00:09:05: Das ist natürlich der Schutz davor dass der Vermietter den scheidenden Mieter naja als kostenlosen Handwerker missbraucht um den Wert seiner Immobilie zu steigern.

00:09:15: Genau das!

00:09:16: Gibt es von dieser Regel?

00:09:18: also dass unrenoviert übernommen auch unrenowiert übergeben bedeutet eigentlich irgendeine Ausnahme?

00:09:24: Die gibt es nur dann, wenn der Vermieter ihnen beim Einzug einen angemessenen finanziellen Ausgleich gewährt hat.

00:09:31: Lass mich da kurz einhagen!

00:09:33: Was bedeutet angemessn?

00:09:35: Wenn mir der Vermierter jetzt für einem ganzes Einfamilienhaus beim Einzug einen halben Monat die Miete erlässt damit ich alle Zimmer selbst streiche reicht das aus um mich beim Auszug wieder in die Pflicht zu nehmen?

00:09:47: Höchstwahrscheinlich nicht.

00:09:48: Okay.

00:09:49: Der Ausgleich muss in einem feeren, proportionalen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten und dem Aufwand der Renovierung stehen.

00:09:58: Ein halber Monat mietfrei deckt weder das Material noch die Arbeitszeit für ein ganzes Haus.

00:10:03: Logisch!

00:10:04: Und wenn die Kompensation nicht angemessen ist behandelt das Gericht den Fall so als hätte es gar keine Kompensation gegeben – und die Renovierungspflicht beim Auszug entfällt komplett.

00:10:14: Wahnsinn.

00:10:16: Ein weiteres Thema, das ja oft zu hitzigen Diskussionen bei der Übergabe führt ist die farbliche Gestaltung.

00:10:22: Ohja!

00:10:23: Während ich in der Wohnung lebe gehört der Raum ja mir.

00:10:25: Ich darf mich frei entfalten.

00:10:27: Wenn ich Lust habe streiche ich mein Schlafzimmer leuchtend neon-grün.

00:10:31: Was passiert damit beim Auszug?

00:10:33: Also ihre gestalterische Freiheit während der Mietzeit ist unantastbar.

00:10:38: Beim Auszug verlangt die Rechtsprechung jedoch einen sogenannten neutralen Zustand.

00:10:43: Das muss kein klinisches Weiß sein Aber es müssen dezente, helle Farben gewählt werden.

00:10:49: Der wirtschaftliche Grund dafür ist simpel – der Eigentümer muss die Wohnung sofort wieder auf den Markt anbieten können!

00:10:56: Aber wenn ich jetzt sage... Es ist ja nur Farbe an der Oberfläche….

00:11:01: Die Substanz der Wand ist völlig in Ordnung.

00:11:03: Komme ich damit durch?

00:11:05: Oder wird mein Neon grün rechtlich betrachtet so behandelt als hätte ich eine tiefe Delle in die Zimmertür getreten?

00:11:10: Diese Analogie trifft den Kern der juristischen Sichtweise ziemlich gut.

00:11:15: Tatsächlich?!

00:11:16: Ja

00:11:17: Wenn Sie die Wohnung mit neutralen Wändens übernommen haben und sie mit extrem dunklen oder knallbunden Wänden zurückgeben, überschreiten Sie den vertragsgemäßen Gebrauch.

00:11:27: Es ist dann keine Frage mehr von Schönheitsreparaturen.

00:11:30: Es stellt eine handfeste Beschädigung dar weil es eben diese sofortige Weitervermietung blockiert.

00:11:36: Der Vermieter hat in diesem Fall einen direkten Schadensersatzanspruch gegen Sie um den neutralen Zustand wieder herzustellen.

00:11:47: Dübelöcher.

00:11:48: Jeder Mieter bringt irgendwann Regale oder Bilder an, muss sich jedes einzelne Loch das ich jemals in die Wand gebohrt habe beim Auszug unsichtbar machen?

00:11:56: Hier kommt es entscheidend darauf an ob die Klausel zu den Schönheitsreparaturen in ihrem Vertrag gültig ist.

00:12:02: Okay

00:12:03: Das Verschließen von Bohrlöchern gehört in der Regel zu den malermäßigen Arbeiten.

00:12:08: Ist ihre Klauseln unwirksam etwa wegen der vorhin erwähnten starren Fristen.

00:12:13: dann entfällt auch die Pflicht die Bohr Löcher zu schliessen.

00:12:15: Das heißt, wenn die Klausel kippt darf ich alle Löcher einfach offen lassen.

00:12:19: Ja aber mit einer ganz wichtigen Einschränkung Es muss sich um eine angemessene Anzahl von Löchern handeln, die durch das ganze normale Wohnen entstehen.

00:12:27: Klar Ein Dibbelloch für den Spiegel oder das Bücherregal ist vertragsgemäßer Gebrauch.

00:12:33: Wenn Sie aber eine komplette Wand wie ein Schweizer Käse durchlöchert haben, weil sie da eine irre aufwendige Konstruktion befestigt haben, dann verlassen Sie den Bereich des normalen Gebrauchs.

00:12:45: Verstehe!

00:12:46: Ein exzessives Durchlöchan der Wand ist ein echter Schaden, den Sie beheben müssen und zwar völlig unabhängig davon was in Ihrem Vertrag steht.

00:12:54: Gut wir haben die Grenzen nun ja sehr detailliert an den Wänden abgesteckt.

00:12:59: Wie verhält es sich eigentlich mit Böden- und Außenbereichen?

00:13:03: Lass mich meine eigene Logik noch mal testen.

00:13:05: Gerne!

00:13:06: Ich laufe jeden Tag über mein Paket im Wohnzimmer, das ist reine tägliche Lutzung.

00:13:12: Wenn dieser Boden über die Jahre zerkratzt müsste ich ihn doch eigentlich abschleifen und neu versiegeln müssen weil es ja wie die Wandfarbe an der Oberfläche ist oder?

00:13:21: Das zieht das Gesetz eine sehr schaffe Grenze zwischen Oberflächen und Substanz.

00:13:26: Okay Das Streichen von einfachen Holzböden kann zwar rechtlich zu den Schönheitsreparaturen gehören, aber das Abschleifen und Versiegeln eines Paketbodens nimmt ja eine Holzschicht ab.

00:13:36: Das greift direkt in die Bausubstanz ein!

00:13:39: Solche Instandsetzungsmaßnahmen überschreiten den Rahmen der Schönheitsreparaturen bei Weitem – und sind immer reine Vermietersache.

00:13:51: Richtig Der Mietvertrag kann von Ihnen verlangen, die Fenster von ihnen zu streichen.

00:13:55: Sobald ein Vertrag aber fordert dass sie die Fenstern von außen streichen oder das Holz am Balkongeländer lackieren ist diese Forderung unzulässig.

00:14:04: Ah!

00:14:05: Der Außenbereich dient dem Schutz des gesamten Gebäudes und unterliegt immer der Erhaltungspflichtes Eigentümers.

00:14:11: Wir müssen noch über einen Bereich sprechen, der oft mit den Schönheitsreparaturen verwechselt wird Aber rechtlich ganz anders gelagert ist Die kleinen Reparaturen Also der tropfende Wasserhahn im Bad oder der klemmende Lichtschalter im Flur.

00:14:26: Wie grenzen wir das ab?

00:14:27: Kleinreparaturen sind Reparaturen an Verschleißteilen, Der Vermieter darf die Kosten für solche Kleinigkeiten auf dem Mieter umlegen – aber wirklich nur wenn es eine explizite und wirksame Kleinreparatur-Klausel im Vertrag gibt!

00:14:41: Und auch hier gibt es sicherlich strenge Vorgaben der Gerichte damit den Mietern nicht plötzlich die neue Heizung zahlen muss.

00:14:48: Absolut Eine solche Klausel ist nur wirksam, wenn sie zwei klare finanzielle Obergrenzen setzt.

00:14:54: Am einen zu die einfühle Reparatur.

00:14:57: hier akzeptieren die Gerichte meist maximal einhundert bis hundertfünfzig Euro und zum anderen muss es eine jährliche Deckelung geben.

00:15:05: Die liegt meist bei etwa acht Prozent der Jahresmiete.

00:15:08: Es reicht also nicht, wenn der Vermieter einfach schreibt Der Mieter zahlt alle Reparaturen bis Hundertfünfzig Euro.

00:15:14: Genau

00:15:15: Weil wenn das zehnmal im Jahr passiert wäre der Mieta ja ruiniert Exakt.

00:15:18: Die jährliche Deckelung schützt den Mieter vor einer unkalkulierbaren Belastung.

00:15:23: und es gibt noch ein weiteres sehr wichtiges Detail, der Mieta muss für die Reparatur nur aufkommen wenn es sich um Gegenstände handelt die seinem direkten und häufigen Zugriff unterlegen.

00:15:35: also den Lichtschalter oder den Fenstergriff.

00:15:37: den fass ich täglich an

00:15:39: Richtig.

00:15:40: Eine undichte Wasserleitung in der Wand oder ein defekter Motor im Rollladenkasten entziehen sich ja Ihrem physischen Zugriff.

00:15:47: Stimmt!

00:15:48: Solche Reparaturen zahlen Sie als Mieter nie.

00:15:51: Okay, wenn wir all diese unwirksamen Klauseln und klaren gesetzlichen Grenzen betrachten, dringt sich mir ein bestimmtes Szenario auf.

00:15:58: Lass uns das einmal durchspielen.

00:16:01: Angenommen?

00:16:02: Ich habe all das nicht gewusst.

00:16:03: Ich hab letztes Wochenende mit drei Freunden meiner alte Wohnung komplett gestrichen.

00:16:08: Wir haben geschwitzt, Pizzen bestellt und echt viel Geld im Baumart gelassen.

00:16:13: Bei der Übergabe erfahre ich heute dass die Klausel wegen einer starren Frist unwirksam war.

00:16:17: Ja

00:16:18: Dann habe ich jetzt einfach Pech gehabt und umsonst gearbeitet oder?

00:16:22: Genau hier hält das Gesetz eine massive Überraschung für viele Mieter bereit.

00:16:26: Tatsächlich

00:16:27: Ja.

00:16:28: Nein Sie haben nicht einfach Pecht gehabt.

00:16:31: Der Bundesgerichtshof stärkt Mietern in dieser Situation deutlich den Rücken.

00:16:35: Okay

00:16:36: Wenn Sie gestrichen haben, obwohl sie wegen einer unwirksam Klausel rechtlich gar nicht dazu verpflichtet waren, haben Sie eine sogenannte Leistung ohne rechtlichen Grund erbracht.

00:16:48: In diesem Fall greift Paragraf achthundert zwölf des bürgerlichen Gesetzbuchs.

00:16:53: Moment!

00:16:54: Willst du mir damit sagen dass ich meinem ehemaligen Vermieter theoretisch eine Rechnung für die Arbeit meiner Freunde am Wochenende schicken kann?

00:17:01: Ja

00:17:01: Genau das bedeutet es.

00:17:04: Sie haben das Recht vom Vermieter Wertersatz zu fordern.

00:17:07: Krass!

00:17:08: Der Eigentümer hat durch ihre unnötige Renovierung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, der ihm nicht zustand.

00:17:15: Dieser Wertersatz berechnet sich aus ihren nachweisbaren Materialkosten – also den Farb, Eimern und Abdeckfolien sowie eine angemessenen Vergütung für ihre privaten Helfer.

00:17:26: Auch wenn's Freunde waren?

00:17:28: Ja, auch wenn es Freunde waren die ihnen unentgeltlich geholfen haben.

00:17:31: Deren Arbeitskraft stellt einen Wert dar den der Vermieter erstatten muss.

00:17:36: Es lohnt sich also definitiv für sie den Mietvertrag auch nach dem Auszug noch einmal sehr genau prüfen zu lassen.

00:17:43: Das ist wirklich eine Wendung die wohl kaum ein Mieter auf dem Schirm hat.

00:17:48: Bevor wir zum eigentlichen Aussuchstag kommen müssen wir noch einen Detail klären private Absprachen.

00:17:55: Oft übernimmt man eine Wohnung vom Vormieter in einem schlechten Zustand und verspricht ihm bei der Schlüsselübergabe, dass man auf eine Renovierung verzichtet.

00:18:03: Weil man vielleicht die Küche günstig übernehmen darf.

00:18:07: Solche Nachmietervereinbarungen binden dann doch sicher auch den Vermieter oder?

00:18:12: Das ist ein gefährlicher Irrtum!

00:18:14: Echt?!

00:18:14: Ja – Der Bundesgerichtshof trennt da Strick zwischen zwei völlig unterschiedlichen Rechtsbeziehungen.

00:18:21: Das Eine ist das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Vormieter.

00:18:26: Das andere ist das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Vermieter.

00:18:32: Eine private Absprache, die Sie mit dem Voremietertreffen hat ohne die ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers keinerlei Einfluss auf ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Vermeeter

00:18:43: Verstirr.

00:18:44: Der Eigentümer kann sich weiterhin auf genau den Zustand berufen, den er mit ihnen im Mietvertrag vereinbart hat.

00:18:51: Alles klar Gehen wir nun in unser abschließendes Szenario für den Auszugstag.

00:18:56: Wir wissen jetzt, unsere Klausel ist unwirksam – wir haben keine knallroten Wände hinterlassen und keine exzessiven Löcher in die Wand

00:19:03: gebohrt.".

00:19:04: Es besteht also keine Pflicht zur Renovierung?

00:19:07: Der Gesetzgeber fordert dann bei der Übergabe nur noch einen besenreinen Zustand!

00:19:12: In der Praxis führt dieses Wort aber oft zu recht absurden Erwartungen….

00:19:17: Mancher Vermieter verlangt ja fast eine tiefenreinige Wohnung, bei dem man vom Fußboden essen kann.

00:19:23: Die Rechtsprechung

00:19:24: betrachtet den Begriff Besenrein aber weitaus nüchterner und wörtlicher als es vielen Eigentümern lieb ist.

00:19:29: Zum Glück!

00:19:30: Der Bundesgerichtshof hat definiert, dass eine besenreine Übergabe schlicht das Entfernen grober Verschmutzungen bedeutet.

00:19:37: Sie müssen die Böden durchkehren, Teppiche saugen und groben Schmutz, Spinnweben sowie Müll entfernen.

00:19:42: Lass

00:19:43: uns das mal bildlich machen.

00:19:44: Ist Besenreihen also eher das schnelle Durchsaugen in leichter Panik wenn sich kurzfristig Besuch ankündigt?

00:19:51: oder sprechen wir hier von einem akribischen Frühjahrsport, wo sich zum Beispiel die Fenster putzen?

00:19:56: Ihr

00:19:56: Vergleich mit dem Besuch trifft es exakt.

00:20:00: Es gibt keine Pflicht zur professionellen Grundreinigung.

00:20:03: Das intensive Schroben von Fliesenfugen, das Entfernen von hartnäckigen Kalkflecken an den Armaturen oder das aufwendige Putzen von Fensterscheiben gehört nicht zu ihren rechtlichen Pflichten – es sei denn, die Fenstern sind wirklich extrem verklebt!

00:20:19: Solange die Küche und das Bad hygienisch nutzbar sind, und sie keinen übermäßigen Dreck hinterlassen haben, erfüllen Sie mit dem simplen Durchkehren der Räume ihre Pflicht voll und ganz.

00:20:30: Bevor

00:20:31: wir das jetzt alles zusammenfassen, drängt sich mir noch ein Gedanke auf – wenn man sich diese strenge Rechtslage und die vielen unwirksamen Klauseln ansieht, fragt man sich wirklich wie viele Millionen Euro für Farbe, Pinsel- und Wochenendarbeit von Mietern in den letzten Jahrzehnten völlig umsonst investiert wurden?

00:20:46: Einfach nur weil niemand das Kleingedruckte hinterfragt hat.

00:20:48: Das

00:20:49: stimmt wohl, dass Wissen um diese Dinge schützt am Ende ja wirklich bares Geld?

00:20:53: Absolut!

00:20:55: Deshalb fassen wir hier nochmal die drei wichtigsten Merksätze zusammen.

00:20:58: Erstens ohne wirksame Klausel gibt es keine Renovierungspflicht.

00:21:03: Zweitens wer unrenoviert eingezogen ist und dafür kein Ausgleich bekam zieht auch unrenowiert wieder aus.

00:21:10: Und drittens Besen rein heißt durchkehren nicht Grundreinigung.

00:21:14: Im Streit trägt der Mieter die Beweislast.

00:21:17: Deshalb entscheidet das Übergabeprotokoll.

00:21:20: Die kostenlose Vorlage für das Wohnungsübergabeprotokoll können Sie auf kautionskasse.de unter Vorlagen und Formulare herunterladen, bei Ein- und Auszug ausfüllen.

00:21:31: Den vollständigen Ratgebertext finden sie zum Nachlesen über den Link in den Shownotes und wer beim nächsten Umzug keine mehrere Tausend Euro in Bar hinterlegen möchte.

00:21:41: Mit der Manifix-Mietkaution der Deutschen Kautionskasse erhält der Vermieter eine Bürgschaft als Sicherheit, das Geld bleibt auf dem eigenen Konto!

00:21:50: Mehr dazu auf kautionskasse.de.

00:21:52: Die Folge gibt Ihnen Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

00:21:57: Wir verabschieden uns für heute und hoffen Sie auch bei der nächsten Folge zur Rückzahlung der Kautionen wieder begrüßen zu dürfen.

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